Hier gibt’s frische Infos aus der letzten Sitzungsrunde:
24.09.2024 Ausschuss für Familie, Schule, Sport und Kultur (Link zur Tagesordnung)
TOP: Bauliche Weiterentwicklung der Mauritius-Grundschule- Umsetzung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagesbetreuung.
Ab dem 01.02.2026 haben alle Kinder einen Anspruch auf einen Platz in der Offenen Ganztagsschule. „Wir leben OGS“, so das Motto der Mauritiusschule in Nordkirchen.
Damit das auch gut umgesetzt werden kann, hat der Rat nun beschlossen, die Grundschule in Nordkirchen umzubauen und zu erweitern. In diesem Zug wird die Schule endlich auch barrierefrei. Wir finden: Ein längst überfälliger Schritt für eine inklusive Gemeinde. Daher haben wir dem Beschlussvorschlag der Gemeinde zugestimmt.
TOP: Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch des offenen Ganztags an den Grundschulen der Gemeinde Nordkirchen
Der Vorlage haben wir zugestimmt, auch wenn wir bei den Einkommensstufen ab 100T€ keine Absenkung der prozentualen Verteilung befürworten.
26.09.2024 Ausschuss für Klima, Umwelt und gemeindliche Entwicklung (Link zur Tagesordnung)
TOP: Bau von 3 Windrädern in der Bauerschaft „Berger“, Ortsteil Nordkirchen
Wir begrüßen es, dass die Energiewende nun auch in Nordkirchen Fahrt aufnimmt und haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt.
TOP: Errichtung einer verschließbaren Fahrradabstellanlage am Bahnhof in Capelle
Vor über einem Jahr hat der Ausschuss die Gemeinde beauftragt einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Heraus kam bisher eine unzureichende Erweiterung der Abstellplätze um netto 10!! zusätzliche Plätze. Dies fanden auch die anderen Fraktionen für zu wenig, so wurde die Verwaltung in die nächste Runde geschickt. Der Beschlussvorschlag wurde jedoch angenommen.
TOP: Antrag Bündnis 90/Die Grünen
– Kennzeichnung von gemeindlichen Obstbäumen, deren Früchte von Bürgern und Bürgerinnen geerntet werden dürfen
Unser Antrag wurde so nicht angenommen, stattdessen wurde die Gemeinde beauftragt die Bänder zu organisieren und zukünftig auch den Bürgern zur Abholung zur Verfügung zu stellen. In einer Gemeinschaftsaktion der Fraktionen werden die Obstbäume zur nächsten Erntesaison markiert.
01.10.2024 Ausschuss für Bauen und Planung (Link zur Tagesordnung)
TOP: Bauliche Weiterentwicklung der Mauritius-Grundschule- Umsetzung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagesbetreuung
siehe Ausschuss für Familie,Schule,Sport und Kultur
TOP: Planungsangelegenheiten – 33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nordkirchen und Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Ferdinand-Kortmann-Straße“
Die Fraktion spricht sich gegen die Aufgabe des Landschaftsschutzgebietes zugunsten eines Sondergebietes aus und hat den Beschlussvorschlag abgelehnt.
TOP: Antrag Bündnis 90/Die Grünen – Erlass eines Pflanzgebotes nach § 178 BauGB für den Viehhandelsbetrieb Venneker
Trotz mehrfacher Aufforderung durch die Gemeinde und dem Kreis ist die Firma Venneker ihren Verpflichtungen zur Pflanzung gemäß Bebauungsplan nicht nachgekommen, die Gründe aus der Stellungnahme der Firma Venneker beziehen sich auf andere Maßnahmen! Deshalb wollten wir nun die Firma durch diesen Erlass dazu verpflichten. Dies fand jedoch keine Mehrheit, sondern es sollte erneut lediglich ein Schreiben an die Firma erstellt werden. – Doch unser Antrag zeigt Wirkung! siehe Abschnitt Rat der Gemeinde
Haupt- und Finanzausschuss
Den Vorlagen 081/2024 , 086/2024 , 095/2024 , 096/2024 – 104/2024 konnten wir zustimmen.
TOP: Grundsteuerreform 2025: Festlegung der Vorgehensweise zur Erhebung der Grundsteuer ab 2024
Zur Abstimmung, ob es zur differenzierten, oder einheitlichen Grundsteuer B kommen soll haben wir uns im Ausschuss enthalten. Der Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke haben wir zugestimmt – als einzige.
10.10.2024 Rat der Gemeinde Nordkirchen (Link zur Tagesordnung)
TOP: Bau von 3 Windrädern in der Bauerschaft „Berger“, Ortsteil Nordkirchen
Wir begrüßen es, dass die Energiewende nun auch in Nordkirchen Fahrt aufnimmt und haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt.
TOP: Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch des offenen Ganztags an den Grundschulen der Gemeinde Nordkirchen
Der Vorlage haben wir zugestimmt, auch wenn wir bei den Einkommensstufen ab 100T€ keine Absenkung der prozentualen Verteilung befürworten.
Den Vorlagen 081/2024 , 086/2024 , 095/2024 , 096/2024 – 104/2024 konnten wir zustimmen.
TOP: Grundsteuerreform 2025: Festlegung der Vorgehensweise zur Erhebung der Grundsteuer ab 2024
Wir haben der einheitlichen Grundsteuer B Zugestimmt. Die Software der Gemeinde kann eine Getrennte Steuer noch nicht verarbeiten. Nächstes Jahr werden wir eventuell eine Änderung beantragen. Der Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke haben wir zugestimmt – als einzige.
TOP: Antrag Bündnis 90/Die Grünen – Erlass eines Pflanzgebotes nach § 178 BauGB für den Viehhandelsbetrieb Venneker
Unser Antrag auf Erlass eines Pflanzgebotes hat eine lange Geschichte und reicht bis in das Jahr 2015 zurück. Denn in diesem Jahr hat sich das Unternehmen Venneker mit Erlangen der Baugenehmigung (gem. § 9 (1) Nr. 25 BauGB) verpflichtet, u.a. an der westlichen Seite seines Grundstückes eine flächige Bepflanzung mit einheimischen Bäumen und Sträuchern vorzunehmen. Bebauungsplan
Dieser Verpflichtung ist das Unternehmen nicht nachgekommen. Trotz mehrfacher Aufforderung unserer Fraktion an die Gemeindeverwaltung mit dem Unternehmer entsprechende Gespräche zu führen wurde diese nicht erfüllt. Und obwohl uns bereits im Oktober 2023 durch die Verwaltung mitgeteilt wurde, dass der Unternehmer nun mit der Vorbereitung der Pflanzung begonnen habe, ist n den darauf folgenden 12 Monaten nichts passiert.
So haben wir uns in letzter Konsequenz gezwungen gesehen einen Antrag auf den „Erlass auf ein Pflanzgebot nach § 178 BauGB“ zu stellen.
§ 178 Die Gemeinde kann den Eigentümer durch Bescheid verpflichten, sein Grundstück innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist entsprechend den nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans zu bepflanzen.
Kurz bevor es zur Abstimmung kam, hat der Unternehmer nach 8 Jahren begonnen, die ersten Sträucher an der Westgrenze seines Grundstückes zu pflanzen.
